BGH: Keine Ausgleichsansprüche bei Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kommen Ausgleichsansprüche wegen finanzieller Zuwendungen des einen Partners für den Erwerb und Umbau eines im Alleineigentum des anderen Partners stehenden Wohnhauses grundsätzlich nicht in Betracht. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Leistungen nicht deutlich über die Miete hinausgehen, die bei vergleichbaren Wohnungen aufzuwenden wären.

1. Sachverhalt

Die Parteien lebten von 1995 bis Anfang 2005 in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Der Kläger macht gegen die Beklagte Ausgleichsansprüche nach Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft geltend. Ende 1996 erwarb die Beklagte eine Immobilie zu einem Preis von 64.000,00 DM. Sie wurde als alleinige Eigentümerin in das Grundbuch eingetragen. Zur Finanzierung nahm sie einen Kredit in Höhe von 80.000,00 DM auf. Es wurden an der Immobilie erhebliche Renovierungsarbeiten durchgeführt, an denen der Kläger mitwirkte. Die Parteien zogen 1998 in das renovierte Haus ein. Bis Oktober 2000 wurde das Gehalt des Klägers auf das Konto der Beklagten überwiesen. Von diesem Gehalt wurde die Kreditrate für die Immobilie in Höhe von 340,00€ monatlich gezahlt. Ab November 2000 unterhielt der Kläger ein eigenes Konto, von dem er bis einschließlich 2004 monatlich 409,03€ auf das Konto der Beklagten überwies. Der Kläger verlangt nun Zahlung von 65.537,55€ nebst Zinsen. Er hat geltend gemacht, dass das Haus als Familienheim genutzt werden sollte. Die Parteien seien sich einig gewesen, dass die Kreditkosten jeweils zur Hälfte getragen werden sollten. Er habe die Kosten von Januar 1997 bis Dezember 2004 allein getragen. Außerdem habe er erhebliche Renovierungsarbeiten geleistet. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Dagegen legte der Kläger Berufung ein. Er verlange nunmehr nur noch 43.266,95€. Die Berufung blieb erfolglos. Dagegen legte er die zugelassene Revision ein.

2. Urteil des Bundesgerichtshofes vom 08.05.2013 (Az ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK