Beschlagnahme des Fahrzeugs beim Rasen

Im Rahmen des Handlungsprogramms des Bundes für mehr Sicherheit im Strassenverkehr „Via Sicura“ wurde in den Strafbestimmungen des Strassenverkehrsgesetzes eine zusätzliche Kategorie eingeführt. Zu der als Übertretung strafbaren einfachen (Art. 90 Abs. 1 SVG) und der als Vergehen strafbaren groben Verkehrsregelverletzung (Art. 90 Abs. 2 SVG) ist die Kategorie des Verbrechens aufgenommen worden, welche besonders bzw. qualifiziert grobe Verkehrsregelverletzungen ahndet (Art. 90 Abs. 3 SVG). In Art. 90 Abs. 4 SVG wird sodann aufgelistet, welche Geschwindigkeitsübertretungen in jedem Fall nach Abs. 3 geahndet werden. Gleichzeitig wurde Art. 90a SVG eingeführt, wonach Motorfahrzeuge eingezogen und verwertet werden dürfen, wenn eine grobe Verkehrsregelverletzung in skrupelloser Weise begangen wurde und der Täter durch die Einziehung von weiteren groben Verkehrsregelverletzungen abgehalten werden kann. Das Bundesgericht hat im Urteil vom 25. April 2013 (BGE 1B_98/2013) erstmals entschieden, dass diese Einziehungsvoraussetzungen von Art. 90a Abs. 1 lit. a SVG bei Verkehrsdelikten im Sinn von Art. 90 Abs. 3 und 4 SVG „in der Regel gegeben“ seien ...Zum vollständigen Artikel

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