Auslegungsmethodik und Ultra-Vires-Kontrolle

Wurde im Zuge der Eurokrise gegen das Bail-out-Verbot des Art. 125 Abs. 1 AEUV verstoßen oder nicht? Erlaubt Art. 123 Abs. 1 AEUV der EZB in der gegenwärtigen Situation, Staatsanleihen von Krisenstaaten auf dem Sekundärmarkt zu kaufen? Kann die direkte Bankenfinanzierung durch den ESM auf die Befugnis des Gouverneursrats gestützt werden, die Liste der Finanzhilfeinstrumente zu ergänzen (Art. 19 ESM-Vertrag)?

All diese Fragen betreffen die Auslegung europa- bzw. völkerrechtlicher Verträge, insbesondere durch die Gerichte. Der EuGH hat Art. 125 Abs. 1 AEUV in der Pringle-Entscheidung sehr stark teleologisch interpretiert und dabei, zugespitzt formuliert, von einem Haftungsverbot in ein Solidaritätsgebot umgeformt. In Art. 123 Abs. 1 AEUV soll es dagegen, nach Auffassung derer, die eine weite Kompetenz der EZB sehen, vor allem auf den Wortlaut der Vorschrift ankommen, der Käufe auf dem Primär-, nicht auf dem Sekundärmarkt untersagt. Im Zusammenhang des ESM-Vertrags rückt in jedem Fall die Frage nach der Bedeutung von Systematik und Entstehungsgeschichte in den Vordergrund, weil die Norm des Art. 19 ESM-Vertrag, die zur Erweiterung des Instrumentenkastens der Hilfe ermächtigt, am Ende einer Liste ausdrücklich benannter Finanzhilfeinstrumente steht, die alle den Staatshaushalt als Adressaten der Hilfeleistung vorsehen, also defizitwirksam sind.

Sehr viel stärker als bislang sollte angesichts all dessen über Auslegungsmethodik in der europäischen Rechtsgemeinschaft gesprochen werden. Eine bessere Verständigung darüber, wie europa- und (europa-)völkerrechtliche Verträge auszulegen sind, woran sich also die anderen Vertragsparteien erwartbarerweise festhalten lassen müssen, könnte die institutionellen, vor allem gerichtlichen Konflikte, die sich insoweit auftun, jetzt und vor allem in Zukunft mildern ...

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