AG München: AGB der Deutschen Post gelten nur bei ausdrücklichem Hinweis – Post muss für verlorenes Päckchen haften

Rechtsnormen: § 305c BGB Mit Urteil vom 23.04.2013 (Az. 262 C 22888/12) hat das Amtsgericht München entschieden, dass sich ein Postdienstleister im Rahmen einer Haftungssache für verloren gegangene Versandstücke nicht auf einen in den eigenen AGB vorhandenen Haftungsausschluss berufen kann, wenn der Kunde auf die AGB zuvor nicht ausdrücklich hingewiesen wurde. Zum Sachverhalt: Nach erfolgreicher eBay-Auktion verschickte eine private eBay-Verkäuferin Mitte 2012 ein Paar Golfschuhe via Deutscher Post an den Käufer, der hierfür zuvor EUR 41,56 bezahlte. Die Schuhe kamen jedoch nie beim Käufer an, auch Nachforschungen blieben erfolglos. Die Verkäuferin erstattete ihrem Käufer den Kaufpreis und verlangte das Geld nun als Schadensersatz von der Post zurück. Unter Bezugnahme auf die eigenen AGB verweigerte die Post die Auszahlung des eingeforderten Schadensersatzes. Sie führte aus, sie würde demnach nur in Haftung genommen werden können, wenn das Päckchen als Einschreiben, Einschreiben Einwurf, Eigenhändig, Rückschein oder Nachnahme versandt worden wäre. Vorliegend sei das aber nicht der Fall, obwohl in der einschlägigen Filiale in den Aushängen deutlich darauf hingewiesen worden sei. Die eBay-Verkäuferin widersprach dieser Ansicht und betonte, sie sei auf die Post-AGB nicht hingewiesen worden ...Zum vollständigen Artikel

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