Verjährungsfrist bei gebrauchten Pkw

Im zugrundeliegenden Fall geht es um ein klagendes Ehepaar, das am 14. August 2006 von dem beklagten Autohaus ein gebrauchtes Geländeauto kaufte. Dieses Auto ließen die Kläger vor der Fahrzeugübergabe mit einer Flüssiggasanlage ausstatten. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten enthielt unter anderem diese Klauseln:

“VI. Sachmangel

Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Kunden.

VII. Haftung

Hat der Verkäufer aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen nach Maßgabe dieser Bedingungen für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet der Verkäufer beschränkt: Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Diese Beschränkung gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. …”

Funktionsstörungen der Gasanlage

Am 12. Oktober 2006 erfolgte dann die Übergabe des Fahrzeuges, das nun eine Flüssiggasanlage enthielt ...

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