OLG Hamburg: Die private Faceook-Nachricht (eines Adeligen mit zahlreichen Rechtschreibfehlern zur Herleitung seines Adelstitels) darf nicht ohne Weiteres bei Facebook veröffentlicht werden

OLG Hamburg, Beschluss vom 04.02.2013, Az. 7 W 5/13 § 823 BGB, § 1004 BGB

Das OLG Hamburg hat entschieden, dass private Nachrichten (Adeliger mit zahlreichen Rechtsschreibfehlern), welche im sozialen Netzwerk Facebook von Nutzer zu Nutzer ausgetauscht werden und kein weiteres öffentliches Interesse haben, nicht veröffentlicht werden dürfen. Zum Volltext der Entscheidung:

Hanseatisches Oberlandesgericht

Beschluss

In der Sache …

beschließt das Hanseatische Oberlandesgericht - 7. Zivilsenat - durch … am 04.02.2013:

I. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 20. Januar 2013 wird der Beschluss des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 24, vom 7. Januar 2013 - 324 0 684/12 - abgeändert.

Im Wege der einstweiligen Verfügung - der Dringlichkeit wegen ohne mündliche Verhandlung ¬wird dem Antragsgegner bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens 250.000,– Euro; Ordnungshaft insgesamt höchstens zwei Jahre) außerdem verboten im Internet, insbesondere auf “Facebook” in der öffentlichen Gruppe “Wir schicken die Faker zur Hölle!” unter der Adresse https://www.facebook.com/groups/… die folgende persönlich an ihn gerichtete Mitteilung des Antragstellers zu veröffentlichen:

“….”

II. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens fallen dem Antragsgegner nach einem Wert von € 8.000,– zur Last. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner nach einem Wert von € 4.000,–

Gründe:

Die zulässige Beschwerde ist begründet ...

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