LG Wiesbaden: Einstweilige Verfügung, wenn der IT-Administrator das Unternehmen verlässt und heimlich die Server-Zugangsdaten verändert

LG Wiesbaden, Beschluss vom 29.05.2013, Az. 2 O 128/13 § 823 Abs. 2 BGB, § 88 TKG

Das LG Wiesbaden hat entschieden, dass gegen den IT-Administrator, welcher den ursprünglichen Website-Zugang seines früheren Unternehmens sperrt und die Internet-Präsenz mit einem neuen Passwort versieht, eine einstweilige Verfügung erlassen werden kann. Ein solcher “Scherz” kann je nach Bedeutung des Unternehmens mit empfindlichen Kosten für den Antragsgegner verbunden sein. Im vorliegenden Fall betrug der Streitwert 40.000,00 EUR, so dass die Kosten bei mindestens 2.700 EUR liegen dürften. Zum Volltext der Entscheidung:

Landgericht Wiesbaden

Beschluss

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Dem Antragsgegner wird aufgegeben, bei Meidunq eines für jedem Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfall Ordnungshaft bis zu zwei Jahren, die Ordnungshaft zu vollstrecken an dem Antragsgegner,

1. die Administrator-Zugangsdaten bestehend aus dem Login und Passwort für die bei der … AG, … gehostete Homepage der Antragstellerin, abrufbar unter der Domain … herauszugeben oder in den ursprünglichen Zustand zurückzusetzen.

2. es zu unterlassen, Administrator-Zugangsdaten bestehend aus dem Login und Passwort für die bei der … AG, … gehostete Homepage der Antragstellerin, abrufbar unter der Domam … zu verändern

3. die Administrator-Zugangsdaten bestehend aus dem Login und Passwort für die bei der … AG, … gehosteten E-Mail-Postfächer der Antragstellerin und ihrer Gesellschafter, soweit diese nicht mit dem Antragsgegner identisch sind, abrufbar unter der Domain … herauszugeben oder in den ursprünglichen Zustand zurückzusetzen.

4. es zu unterlassen, unter der Domain …, gehostet bei der … AG, … andere E-Mail Postfächer als das des Antragsgegners ohne Einwilligung der betroffenen E-Mail Postfachinhaber einzusehen.

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