Öffentlicher Raum

Der Vizepräsident des Bundeskriminalamtes möchte das Internet zum “öffentlichen Raum” erklären. Wer online kommuniziert, hätte demgemäß keinen Schutz seiner Privatsphäre zu beanspruchen. Das hat Behördenvize Jürgen Maurer bei einem Polizeikongress erklärt, berichtet Spiegel online. Damit spricht Maurer Bürgern Schutz vor staatlicher Überwachung ab. Wie das im Rahmen unserer Verfassung überhaupt möglich sein soll, verrät er allerdings nicht.

Ein Abschied von jeder Privatsphäre im Netz ist eine groteske und beängstigende Vision. Sie befriedigt ein pervertiertes Sicherheitsstreben in Richtung einer Totalüberwachung, wie es uns die amerikanische NSA und der britische Geheimdienst gerade in der Praxis “vorgestellt” haben – gegen unseren Willen. Anscheinend wecken die Arbeitsmöglichkeiten von Maurers Kollegen in den USA und England aber nicht nur Verachtung, um ein Wort der Kanzlerin in anderem Kontext aufzugreifen, sondern offensichtlich Begehrlichkeiten unserer Polizei.

Mit der Bestandsdatenauskunft und der (immer noch geplanten) Vorratsdatenspeicherung soll es also nicht getan sein. Hier benötigen die Behörden immerhin noch konkrete Anlässe, um auf Datenbestände zugreifen zu können. So niedrig die Schwelle hierfür auch sein mag. Online kommunizierte Daten dagegen als vogelfrei zu deklarieren, eröffnet dagegen den Zugriff nach Belieben ...

Zum vollständigen Artikel

  • Bürgerrechte: BKA-Vizechef lehnt Privatsphäre im Netz ab

    spiegel.de - 14 Leser - Privatsphäre nur offline: Der Vizepräsident des Bundeskriminalamts sieht Bürgerrechte im Netz als nur bedingt gültig. Wer das Internet nutze, bewege sich im öffentlichen Raum und handele nicht privat. Nach dieser Logik dürften Ermittler jeden Nutzer jederzeit überwachen.

  • Privatsphäre: US-Post überwacht kompletten Briefverkehr für Ermittler

    spiegel.de - 14 Leser - Jeder Brief wird von außen fotografiert: Die US-Post überwacht laut "New York Times" für Polizei und Geheimdienste den Postverkehr. 160 Milliarden Sendungen sollen vergangenes Jahr registriert worden sein.

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK