Der Verlust des Aufenthaltsrechts eines Italieners

Bei einem Unionsbürger, der schweren Kindesmissbrauch begangen hat und bei dem die Gefahr des Rückfalls besteht, liegt ein zwingender Grund vor für den Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt.

So das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Fall eines italienischen Staatsangehörigen, dessen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Anordnung, dass er das ihm als freizügigkeitsberechtigter EU-Bürger zustehende Recht auf Einreise und Aufenthalt in Deutschland verloren hat, abgelehnt worden ist. Der 1951 in Italien geborene Antragsteller lebt bereits seit seinem 18. Lebensjahr und damit seit über 40 Jahren in Deutschland. Er hat zwei gemeinsame Kinder mit einer deutschen Staatsangehörigen, die aus ihrer früheren Ehe vier Töchter hat. Wegen schweren sexuellen Missbrauchs dieser Mädchen über einen Zeitraum von fünf Jahren wurde er im Jahr 2006 zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt, die er vollständig verbüßte. Daraufhin stellte die Stadt Ludwigshafen unter Anordnung der sofortigen Vollziehung fest, dass er das ihm als freizügigkeitsberechtigter EU-Bürger zustehende Recht auf Einreise und Aufenthalt in Deutschland verloren habe. Seinen hiergegen gestellten Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes lehnte das Verwaltungsgericht ab ...

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