Der Pkw von der Sozialhilfe

Ein schwerbehinderter Mensch hat unabhängig von seinen finanziellen Verhältnissen keinen Anspruch auf die Finazierung eines Pkw – weder nach der UN-Behindertenrechtskonvention noch nach deutschem Sozialhilferecht.

Mit dieser Begründung hat das Sächsische Landessozialgericht in dem hier vorliegenden Fall einer schwer Gehbehinderten die Übernahme der Kosten für einen Pkw durch den Sozialhilfeträge verneint. Die 1934 geborene, schwer gehbehinderte Klägerin bezog 2008 eine Alters- und Witwenrente in Höhe von zusammen knapp 1.200,- € monatlich; sie verfügte zudem über ein Vermögen im mittleren fünfstelligen Betrag. Gleichwohl beantragte sie beim überörtlichen Sozialhilfeträger die Übernahme der monatlichen Raten in Höhe von 66,- € für einen Kredit, den sie zur Anschaffung ihres Pkw aufgenommen hatte. Der Antrag wurde abgelehnt. Nachdem die daraufhin eingereichte Klage vor dem Sozialgericht Leipzig keinen Erfolg hatte, ist Berufung eingelegt worden.

Nach Auffassung des Sächsischen Landessozialgerichts gelte auch insoweit das “Nachrangprinzip” ...

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