Das letzte und (zunächst auch) das allerletzte Wort – das hat der Angeklagte

Man kann es drehen und wenden, wie mal will: Das letzte Wort in der Hauptverhandlung hat der Angeklagte. Das Gericht mag zwar mit dem Urteilsspruch i.d.R. das allerletzte haben, aber, wenn der Angeklagte nicht das letzte Wort hatte, dann hat dieses allerletzte Wort keinen Bestand, wenn das mit der Revision gerügt wird. Und das gilt auch, wenn der Angeklagte schon einmal das letzte Wort hatte, danach aber noch einmal in die Verhandlung eingetreten ist. Dann hat er das allerletzte. Das ist im Übrigen noch eine der verbliebenen wenigen Stellen, an denen der BGH nicht viel Federlesen macht, wenn der Angeklagte es nicht hatte, sondern auf eine zulässig begründete Verfahrensrüge hin das Urteil i.d.R. aufhebt. So gerade noch im BGH, Beschl. v. 04.06.2013 – 1 StR 193/13 – ein Urteil des LG Konstanz, durch das der Angeklagte wegen Vergewaltigung verurteilt worden ist:

a) Nach dem – den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genü-genden – Revisionsvortrag hatte der Angeklagte nach Beendigung der Beweis-aufnahme und den Schlussvorträgen das letzte Wort erhalten. Anschließend unterbrach das Gericht die Hauptverhandlung und trat danach nochmals in die Beweisaufnahme ein; die Vorsitzende gab den Hinweis, dass „bezüglich des Anklagepunktes 1 auch eine Verurteilung wegen Eindringens mit einem ande-ren Körperteil oder mit einem Gegenstand in Betracht kommt“. Ausweislich der Sitzungsniederschrift blieben die „Verfahrensbeteiligten bei ihren Anträgen. So-dann“ wurde die Beweisaufnahme wieder geschlossen. Nach Beratung verkün-dete das Gericht das Urteil ...

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