CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne verantwortlich für Gesetze zur Bestandsdatenauskunft

Neben dem Bundestag haben schon sieben Landtage Gesetze zum staatlichen Zugriff auf unsere Telekommunikationsdaten verabschiedet – mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen.

Die folgende Übersicht zeigt das Stimmverhalten der einzelnen Fraktionen. Fett markiert sind Stimmen, die nicht dem üblichen Muster (Regierungsfraktionen stimmen zu, Oppositionsfraktionen lehnen ab) folgen.

Gesetzgeber beschlossen am kritische Inhalte CDU/CSU SPD FDP Grüne Linke Piraten Bund 21.03.2013 dafür dafür dafür dagegen dagegen Bayern (Anmerkung: auch Freie Wähler waren dafür) 20.06.2013 dafür dagegen dafür dagegen Hamburg 13.06.2013 dafür dafür dagegen dagegen dagegen Hessen (Gesetzentwurf, Beschlussempfehlung, Anhörung Teil 1, Anhörung Teil 2, 1. Beratung, 2. Beratung Teil 1, 2. Beratung Teil 2 27.06 ...Zum vollständigen Artikel

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