Bundeskartellamt: Bei Wasserversorgung und Stromnetzen “Trend zur Rekommunalisierung”

Das Bundeskartellamt hat scharfe Kritik an der Ausgestaltung der Energiewende geübt. „Bei der Ausgestaltung der Energiewende bleibt das Wettbewerbsprinzip bislang unberücksichtigt. Die Folgen sind unmittelbar ablesbar an einer Fehlsteuerung von Ressourcen sowie einem anhaltenden Kostenanstieg, der sowohl die deutsche Wirtschaft als auch die privaten Haushalte zu überfordern droht“, warnt das Kartellamt.

So heißt es in seinem von der Bundesregierung als Unterrichtung (17/13675) vorgelegten Bericht über seine Tätigkeit in den Jahren 2011 und 2012 sowie über die Lage und Entwicklung in seinem Aufgabengebiet.

In der Entsorgungswirtschaft trage das novellierte Kreislaufwirtschaftsgesetz dazu bei, dass private Konkurrenz zugunsten der Interessen der Kommunen zum Nachteil der Verbraucher verdrängt werde, wird außerdem kritisiert ...

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