BGH: AGB der Textilreiniger unwirksam.

Der Bundesgerichtshof hat heute im Bereich der Textilreinigung weithin verbreiteten Klauseln für unwirksam erklärt, wonach der Textilreiniger für den Verlust des Reinigungsgutes und bei Bearbeitungsschäden auch bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit (nur) in Höhe des Zeitwertes und nicht des vollen Wiederbeschaffungswertes haftet.

Auch eine allgemeine Haftungsbeschränkung auf das 15fache des Bearbeitungspreises hält er für unwirksam. Die dazu veröffentliche Pressemeldung erklärt:

"Der Reinigungspreis stelle keinen tauglichen Maßstab für die Begrenzung der Haftung dar, weil er zu der möglich ...
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