Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

BGH, Beschluss v. 28.11.2012 – XII ZB 235/09

amtl. Leitsätze:

1.) Hat das Gericht den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand verwor- fen, weil er nicht innerhalb der Frist des § 234 Abs. 1 ZPO eingegangen ist, steht dies einem Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Wiedereinsetzungsfrist nicht entgegen, da bei Gewährung der Wiedereinsetzung in die versäumte Wieder- einsetzungsfrist dem Verwerfungsbeschluss die Grundlage entzogen würde.

2.) Wenn eine mittellose Partei innerhalb der Rechtsmittelfrist lediglich einen vollständigen Prozess- bzw ...

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