Wie viel bestimmt der Insolvenzverwalter? – BFH stärkt Entscheidungsfreiheit bei der Aufnahme eines unterbrochenen Verfahrens, Beschluss vom 14.05.2013 – X B 134/12

Rechtsanwalt Dr. Christof Heußel

Ein Insolvenzverwalter findet bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht selten vom Insolvenzschuldner betriebene laufende Prozesse vor. Durch die Eröffnung werden sie unterbrochen, und der Verwalter muss entscheiden, welche von ihnen er aufnimmt und weiterführt – in der Regel nur die, bei denen „etwas zu holen“ ist. Doch was tun, wenn der Verwalter nicht aufnehmen will, weil er den Streit leicht ohne Gericht erledigen konnte, wenn aber das Prozessgericht auf Fortsetzung drängt? Kann es den Insolvenzverwalter zwingen, indem es das Verfahren einfach fortsetzt?

Spontan will man die Frage verneinen, so selbstverständlich scheint die Freiheit des Insolvenzverwalters, über Aufnahme oder Nichtaufnahme des Rechtsstreits zu entscheiden. Doch mussten erst zwei Senate des Bundesfinanzhofs (BFH) ihre bisherige Rechtsprechung aufgeben, damit der Weg frei war für einen Beschluss, der die Entscheidungsfreiheit des Insolvenzverwalters höchstrichterlich absicherte.

Alles fing – rechtlich gesehen – harmlos an: Das Finanzamt forderte durch Steuerbescheid eine Nachzahlung auf Einkommensteuer in Höhe von ca. € 124.000. Der Steuerpflichtige legte Einspruch ein, erhob Klage und geriet darüber in Insolvenz. Das Finanzamt meldete die Nachzahlung zur Insolvenztabelle an. Anders als der Steuerpflichtige hielt der Insolvenzverwalter die Forderung für berechtigt. So wurde sie zur Insolvenztabelle festgestellt.

Damit schien für alle Beteiligten der Fall erledigt. Nicht jedoch aus Sicht des Finanzgerichts (FG), bei dem die Klage gegen den Steuerbescheid anhängig war. Dort waren noch Gerichtskosten offen. Für das Gericht lag es nahe, diese beim Steuerpflichtigen anzufordern –sie also zur Insolvenztabelle anzumelden. Daran sah es sich jedoch gehindert, weil es keine Kostengrundentscheidung zu Lasten des Steuerpflichtigen gab ...

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