Wenn Kunde im Super- oder Baumarkt wegen verkehrswidrigen Zustands des Bodens stürzt – Wann haftet der Betreiber?

Der Betreiber eines Einzelhandelsunternehmens hat in den Grenzen des technisch Möglichen und wirtschaftlich Zumutbaren dafür zu sorgen, dass Kunden durch die angebotene Ware und den Zustand der Geschäftsräume – insbesondere auch des Fußbodens – keine Schäden erleiden.

Stürzt ein Kunde an einer Stelle in dem Geschäft, an der sich Flüssigkeit oder Obst- oder Gemüsereste auf dem Boden befunden haben und verletzt er sich dabei, spricht der Anscheinsbeweis dafür, dass er wegen dieses verkehrswidrigen Zustands des Fußbodens gestürzt ist, es also bei Beachtung der dem Geschäftsbetreiber obliegenden Verkehrssicherungspflicht nicht zu dem Unfall gekommen wäre.

Diese tatsächliche Vermutung muss der Geschäftsbetreiber in einem solchen Fall erschüttern, indem er darlegt und beweist, dass ihm eine Verkehrssicherungspflichtverletzung

weder in Form einer unzureichenden Organisation der erforderlichen und zumutbaren Kontrollen, noch in Form einer unzureichenden Ausführung der vorgegebenen Kontrollen

zum Schutz seiner Kunden zur Last fällt,

sondern es aufgrund einer anderen Ursache zu dem Sturz gekommen ist.

Der Umfang der bestehenden Verpflichtungen hängt dabei von den Umständen des Einzelfalls ab, u.a. von der Kundenfrequenz, der Witterung sowie dem von den zum Verkauf angebotenen Waren ausgehenden Gefahrenpotential.

So besteht in der Obst- und Gemüseabteilung eines Supermarktes, in der die Kunden die Ware selbst auswählen und abwiegen, ein großes Risiko, dass dabei Teile auf den Boden fallen und eine Gefahr des Ausrutschens verursachen. Aus diesem Grunde sind dort die Verkehrssicherungspflichten besonders streng. Es muss organisatorisch sichergestellt werden, dass eine bestimmte Person in regelmäßigen und kurzen Abständen von 15 bis 20 Minuten den Boden reinigt und dass dies auch durch die Laden- und Abteilungsaufsicht überwacht wird (Oberlandesgericht (OLG) Koblenz, Urteil vom 27.09.1994 – 3 U 1595/93 –) ...Zum vollständigen Artikel


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