Versorgungsausgleich mit einem verbeamteten Ehegatten

Die Durchführung des öffentlich-rechtlichen Wertausgleichs zugunsten eines im Beamtenverhältnis stehenden Ehegatten durch Begründung von Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung ist nicht schon deshalb zweckverfehlt oder unwirtschaftlich, weil sich aus diesen Anrechten in der Regel kein Anspruch auf Zahlung einer Erwerbsminderungsrente realisieren lässt. Dies gilt auch, wenn der Ausgleichsberechtigte bereits bei Ehezeitende dienstunfähig ist.

Der Versorgungsausgleich ist in gesetzlicher Weise durch Quasi-Splitting durchzuführen, die Voraussetzungen der Ausnahmevorschrift des § 1587 b Abs. 4 BGB liegen nicht vor.

Beamten- und beamtenähnliche Versorgungsanrechte werden nach dem bis 31.08.2009 geltenden Recht gemäß § 1587 b Abs. 2 Nr. 1 BGB im Wege des Quasi-Splittings ausgeglichen, indem zu Lasten der späteren Versorgungsbezüge des Verpflichteten für den Berechtigten auf einem vorhandenen oder noch einzurichtendem Rentenversicherungskonto Anwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung begründet werden. Bei dieser Regelung ließ sich der Gesetzgeber von dem Gedanken leiten, dass eine unmittelbare Aufteilung der beamtenrechtlichen Versorgungsanrechte und die damit verbundene Gewährung eines direkten Versorgungsanspruchs des Berechtigten gegen den Dienstherrn des Verpflichteten aus beamtenrechtlichen Gründen ausgeschlossen war. Auch wenn beide Ehegatten in einem beamtenrechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen, ergab sich für den Gesetzgeber nicht die Pflicht, den Versorgungsausgleich durch Realteilung der beamtenrechtlichen Versorgungsanrechte zu regeln. Eine Realteilung ist in der Dienstordnung der BGHW auch nicht vorgesehen.

Die Voraussetzungen der Ausnahmeregelung des § 1587 b Abs. 4 BGB liegen nicht vor ...

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