Schweigepflicht auch bei Tod des Patienten

Hin und wieder fragen mich Ärzte, wie weit die Schweigepflicht reicht, wenn der Patient verstorben ist. Müssen die Krankenakten des Verstorbenen den Angehörigen herausgegeben werden?

Meine Antwort:

Die Schweigepflicht besteht grundsätzlich für den Arzt auch über den Tod des Patienten hinaus. Dies ist ausdrücklich in § 9 Abs. 1 Musterberufsordnung normiert.

Maßgeblich ist der (mutmaßliche) Wille des verstorbenen Patienten. Dabei hat der Arzt zu prüfen, ob Anhaltspunkte bestehen, dass der Patient Krankheiten oder andere Umstände geheim halten wollte. Anschließend muss der Arzt die Verweigerung von Auskünften bzw. der Herausgabe von Unterlagen begründen.

Bezüglich der Testierfähigkeit wird dagegen die Schweigepflichtentbindung vermutet, da in der Regel davon ausgegangen werden kann, dass die Aufklärung von Zweifeln an der Testierfähigkeit im Interesse des verstorbenen Patienten als Erblassers liegt.

In den Fällen, in denen es nicht um die Beurteilung der Testierfähigkeit geht, wird in der Rechtsprechung nicht klar definiert, wie konkret die Darlegung von Gründen für das Festhalten an der Schweigepflicht sein muss:

Das OLG München hat in seiner Entscheidung vom 17.03 ...

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