Schweigen ist Gold, gerade im Strafverfahren

Jeder Beschuldigte in einem Strafverfahren hat das Recht, zu schweigen, § 136 StPO. Die Polizei muss einen Beschuldigten vor der ersten Vernehmung auch auf seine Rechte hinweisen. Das ist die Theorie. Bei schriftlich protokollierten Vernehmungen auf dem Polizeirevier erfolgt die Belehrung sicherlich auch zumeist.

Dass das allerdings beim Anhalten im Straßenverkehr oder bei Wohnungsdurchsuchungen auch regelmäßig so geschieht, daran kann man Zweifel haben. Wenn ich Mandanten dazu frage – wohlgemerkt bevor ich sie über die Bedeutung der ordnungsgemäßen Belehrung aufkläre -, ob sie von der Polizei belehrt wurden, kommt häufig die ratlose Reaktion: “Was für eine Belehrung denn?”

In einem diese Woche vor dem Amtsgericht Tiergarten verhandelten Fall war bei meinem Mandanten eine Wohnungsdurchsuchung erfolgt. Die Straftat, die Grundlage für den Durchsuchungsbeschluss war, hatte er nicht begangen. Das Ermittlungsverfahren ist im Sande verlaufen.

Allerdings fand die Polizei ein paar Tütchen mit Marihuana, ein sog. Zufallsfund. Da er insoweit vorbestraft ist, wurde das Verfahren nicht – wie sonst bei geringen Mengen üblich – eingestellt, sondern Anklage erhoben.

Im Strafverfahren war nun die Frage, ob und wann denn mein Mandant von den Polizisten über seine Rechte belehrt wurde, weil er zu dem Cannabisfund vor Ort etwas gesagt haben soll. Der Leiter der Durchsuchung sagte, er hätte meinen Mandanten nach dem Erstürmen der Wohnung durch das SEK belehrt, als mein Mandant gefesselt auf dem Boden saß ...

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