Regierung will Insolvenzantragspflicht für betroffene Unternehmen aussetzen

Rechtsanwalt Dr. Peter Neu, Fachanwalt für Insolvenzrecht

Das Bundeskabinett hat am 24.6.2013 einen Regierungsentwurf für ein Gesetzes zur Aufbauhilfe nach Hochwasserschäden beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht eine bis zum 31.12.2013 befristete Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für Unternehmen vor, die infolge des Hochwassers in eine Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung geraten sind. Darauf weist das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hin.

Rechtlicher Hintergrund dieser Insolvenzantragspflicht ist § 15a Abs. 1 InsO:

(1) Wird eine juristische Person zahlungsunfähig oder überschuldet, haben die Mitglieder des Vertretungsorgans oder die Abwickler ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, einen Eröffnungsantrag zu stellen. Das Gleiche gilt für die organschaftlichen Vertreter der zur Vertretung der Gesellschaft ermächtigten Gesellschafter oder die Abwickler bei einer Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit, bei der kein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist; dies gilt nicht, wenn zu den persönlich haftenden Gesellschaftern eine andere Gesellschaft gehört, bei der ein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist.

Nach § 15 Abs. 4 und 5 InsO ist eine Verletzung dieser Insolvenzantragspflicht strafbar und kann darüber hinaus zu einer Schadensersatzpflicht des antragspflichtigen Vertreters der Gesellschaft führen, § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 15a Abs. 1 InsO ...

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