Projekt BEA: Erneute Vorratsdatenspeicherung von Mitarbeiterdaten?

ELENA ist Tod, es lebe BEA. Das neue Projekt, maßgeblich von der Agentur für Arbeit betrieben, wird sukzessive zum 2014 eingeführt. Wir hatten an dieser Stelle über den “Tod der Datenkrake” berichtet. Datenschützer waren erleichtert, hätte doch das Projekt zu einer Vorratsdatenspeicherung von Mitarbeiterdaten geführt. Gleichwohl war schon 2011 ersichtlich, dass die bereits geschaffene technische Infrastruktur nicht ungenutzt bleiben sollte.

Was ist BEA?

BEA steht zunächst für “Bescheinigungen elektronisch annehmen.” Durch BEA sollen Arbeits- und Nebeneinkommensbescheinigungen elektronisch an die Agentur für Arbeit übermittelt werden.

Ziel des Projekts BEA ist eine Vermeidung von Übertragungsfehlern bei einer gesteigerten Effizienz durch Wegfall der Erfassung bei den Arbeitsagenturen. Das soll für Unternehmen nur eine freiwillige Möglichkeit neben der Versendung der bisherigen Bescheinigung in Schriftform darstellen.

Rechtsgrundlage für die elektronische Übermittlung der Bescheinigungen wird nicht der §32 BDSG sein, sondern die neue Norm §313a SGB III iVm mit den bisherigen Regelungen der §§312,313 SGB III:

§ 313a Elektronische Bescheinigung Die Bescheinigungen nach den §§ 312, 312a und 313 können von dem Bescheinigungspflichtigen der Bundesagentur elektronisch unter den Voraussetzungen des § 23c Absatz 2a des Vierten Buches übermittelt werden, es sei denn, dass die Person, für die eine Bescheinigung nach den §§ 312, 313 auszustellen ist, der Übermittlung widerspricht. Die Person, für die die Bescheinigung auszustellen ist, ist von dem Bescheinigungspflichtigen in allgemeiner Form schriftlich auf das Widerspruchsrecht hinzuweisen ...

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