LG Düsseldorf erlässt einstweilige Verfügung wegen der unerlaubten Verwendung eines fremden QR-Codes

Mit Beschluss vom 27.6.2013, Az. 14c O 99/13 hat das Landgericht Düsseldorf auf Antrag unserer Kanzlei einem Händler untersagt, innerhalb seiner Angebote einen bestimmten QR-Code zu verwenden, der zum Internetangebot eines unserer Mandanten führte.

Was sind QR-Codes?

QR-Codes sind vergleichbar mit Strich-Codes auf Waren. Ein QR-Code lässt sich wie ein Strich-Code scannen und führt dann, anders als es bei einem Strich-Code in der Regel der Fall ist, nicht zu einem Preis, sondern auf einen Link einer Webseite. QR-Codes sind im Alltag überall zu finden, so zum Beispiel auf Werbeplakaten. Vor allem Smartphone-Nutzern ist es möglich, einen QR-Code-Scanner auf ihren Telefonen zu installieren. Gewerbebetreibende nutzen den QR-Code, weil der Scan des Codes schneller auf ihre Webseiten führt, als wenn potentielle Kunden eine lange URL dazu abtippen müssen. (Quelle: Wikipedia)

Ein QR-Code darf nicht zur Webseite eines Konkurrenten führen

Das Gericht war mit uns der Meinung, dass es sich um eine unlautere geschäftliche Handlung, da irreführend i.S.v. § 5 Abs. 1 Nr. 3 UWG, handelt, wenn ein QR-Code in einem Angebot zu einer Seite der Konkurrenz führt.

Eine Unterlassungserklärung per Fax reicht oft nicht

Ein weiteres interessantes Detail des Falls bestand darin, dass der Antragsgegner eine Unterlassungserklärung abgegeben, diese aber nur gefaxt hatte und die im Original nie ankam, obwohl behauptet wurde, mehrere Exemplare zur Post gegeben zu haben. Damit war zweifelhaft, ob die Unterlassungserklärung tatsächlich wirksam war. Denn die durch einen Verstoß hervorgerufene Wiederholungsgefahr kann grundsätzlich nur durch die Abgabe einer im Original unterzeichneten Unterlassungserklärung ausgeräumt werden. Das liegt daran, dass die Unterlassungserklärung ein abstraktes Schuldanerkenntnis i ...

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