LG Düsseldorf: Die Übersendung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung nur per Fax reicht nicht aus

LG Düsseldorf, Beschluss vom 27.06.2013, Az. 14c O 99/13 § 3 UWG, § 5 Abs. 1 Nr. 3 UWG

Das LG Düsseldorf hat eine einstweilige Verfügung (wegen irreführender Verwendung eines fremden QR-Codes) erlassen, obwohl der Antragsgegner außergerichtlich per Fax eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hatte. Das Original der fraglichen Unterlassungserklärung erreichte, soweit überhaupt zur Post gegeben, nie den Antragssteller/dessen Bevollmächtigte, obwohl diese die Nachreichung des Originals verlangten ...

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