LG Berlin: Einstweilige Verfügung gegen Betreiber einer Selbsthilfe-Website für Filesharing-Opfer wegen unerlaubter Rechtsberatung

LG Berlin, Beschluss vom 25.04.2013, Az. 103 O 60/13 § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 3 RDG, § 6 Abs. 2 RDG

Empfänger von Filesharing-Abmahnungen stoßen im Internet häufig auf Websites, die mit allgemeinen Hinweisen zum Umgang mit den Abmahnungen den Gang zum Rechtsanwalt ersparen wollen. Die Ratschläge reichen in ihrer Qualität unserer Erfahrung nach von “überaus brauchbar” bis “gefährlich unbrauchbar”. Dass die Tipps kostenmäßig mitunter zu einem Fiasko für den sich selbst Helfenden werden können, ist den Abgemahnten häufig viel zu spät klar. Das LG Berlin hat nunmehr einen Beitrag auf einer solchen Selbsthilfe-Seite als unerlaubte Rechtsberatung qualifiziert und den Betreiber auf Unterlassung in Anspruch genommen. Zum Volltext der Entscheidung:

Landgericht Berlin

Beschluss

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1. Dem Antragsgegner wird bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzendenOrdnungsgeldes bis zu 250 ...

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