Lebenslanger Mietvertrag verstößt nicht gegen § 575 BGB

Einem auf Lebenszeit des Mieters geschlossenen Mietvertrag kann der Vermieter nicht entgegen halten, dass dieser gegen § 575 BGB verstößt, weil kein vom Gesetz vorgeschriebener Befristungsgrund genannt wird. Dies hat nun das Landgericht Freiburg (Urteil vom 21.03.2013 – 3 S 368/12) entschieden. Denn § 575 BGB bezwecke den Schutz des Mieters vor einem Wohnungsverlust und sei deshalb auf Mietverhältnisse, die auf Lebenszeit des Mieters geschlossen würden, nicht anwendbar. Zudem sei ein Berufen des Vermieters auf diese Vorschrift treuwidrig.

Das Gericht führt dazu aus:

Die Beschränkung auf bestimmte Befristungsgründe in § 575 Abs. 1 Satz 1 BGB dient dem Schutz des Mieters und nicht demjenigen des Vermieters ...

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