Konkurrenztätigkeit eines Arbeitnehmers

Welche Folgen resultieren, wenn ein Arbeitnehmer sowohl Mitarbeiter als auch Kunden zum Nachteil seines Arbeitgebers abwirbt? Gibt es Besonderheiten bei eröffneter Insolvenz?

Grundsätzlich dürfen Arbeitnehmer bei bestehendem Arbeitsverhältnis weder Mitarbeiter, noch Kunden abwerben. Dies trifft auch in Fällen zu, in denen bereits ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde und eine Stilllegung des Betriebes zu erwarten ist. Aus einer solchen Verletzung der Treueverhältnisse können Schadensersatzansprüche begründet werden.

Vorliegend streiten sich die Parteien um Schadensersatz und entgangenen Gewinn.

Das Arbeitsgericht hatte die Klage abgewiesen. Die Berufung hatte vor dem Landesarbeitsgericht keinen Erfolg. Die Revision vor dem Bundesarbeitsgericht hatte Erfolg.

Während eines Arbeitsverhältnisses darf ein Arbeitnehmer grundsätzlich keine Konkurrenztätigkeit vornehmen, § 60 HGB. Dies ist ein grundlegend, genereller Rechtsgedanke, der auch aus dem gegenseitigen Treue- und Pflichtverhältnis resultiert. Gemäß § 61 HGB ist in solchen Fällen der Pflichtverletzung gegenüber einem Arbeitgeber Schadensersatz möglich. Arbeitgeber sollen hierdurch vor Wettbewerbshandlungen ihrer Angestellten geschützt werden. Angestellte dürfen grundsätzlich in dem Bereich des Arbeitgebers keine Tätigkeiten oder Ähnliches anbieten. Dieser Tätigkeitsbereich soll dem Arbeitgeber ohne Gefahr offen stehen.

Auch wenn der Arbeitgeber vorbringt, dass der Arbeitgeber in diesem Sektor oder mit diesen Kunden keine Verträge geschlossen hätte, so zählt dies nicht. Es kommt nicht darauf an, ob der Arbeitgeber wirklich diese Kunden erreicht hätte. Trägt ein Arbeitnehmer vor, sein Arbeitgeber hätte in die „Konkurrenztätigkeit“ eingewilligt, so trägt er allein die Darlegungs- und Beweislast ...

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