Kein Zurückbehaltungsrecht des Mieters

Dass der Mieter gut daran tut, die vereinbarte Mietkaution ausschließlich auf ein gesondertes Mietkautionskonto zu überweisen oder zumindest darauf zu drängen, dass ihm die Anlage später nachgewiesen wird, habe ich bereits mehrfach geschrieben.

Warum dies sinnvoll ist zeigt eindrucksvoll eine Entscheidung des BGH:

Ein Mieter war mit Mieten in Verzug gekommen. Die Vermieterin hatte zeitlich nachfolgend Insolvenzantrag gestellt. Der Insolvenzverwalter klagte die rückständigen Mieten ein – der Mieter rechnete mit seinem Mietkautionsrückzahlungsanspruch auf und machte hilfsweise von seinem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch, bis die Mietkaution insolvenzsicher angelegt sei. Dies war bislang nämlich nicht geschehen.

Der BGH verurteilte den Mieter zur Zahlung. Denn der Anspruch auf Anlage der Mietkaution stehe nicht im Gegenseitigkeitsverhältnis. Daher stehe dem Mieter allenfalls ein Zurückbehaltungsrecht für zukünftige Forderungen zu ...

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