Die Qualifizierung als “gefährlicher Hund”

Nach dem rheinland-pfälzischen Landesgesetz über gefährliche Hunde ist es für die Qualifizierung als gefährlich nicht erforderlich, dass der Hund in der Vergangenheit Menschen oder andere Hunde gebissen hat. Vielmehr ist eine überdurchschnittlich ausgeprägte extreme Kampfbereitschaft dafür ausreichend.

So das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Fall einer Hundehalterin, die sich gegen die Anordnung gewehrt hat, ihren Schäferhund außerhalb des Grundstücks anzuleinen und ihm einen Maulkorb anzulegen. Sie wurde von der Stadt Neustadt an der Weinstraße unter Anordnung der sofortigen Vollziehung dazu verpflichtet. Ihren hiergegen gestellten Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes lehnte das Verwaltungsgericht ab. Daraufhin ist beim Oberverwaltungsgericht Beschwerde eingelegt worden.

In seiner Entscheidung hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz deutlich zum Ausdrück gebracht, dass es das rheinland-pfälzische Landesgesetz über gefährliche Hunde Maßnahmen zur Abwehr der von solchen Hunden ausgehenden Gefahren – wie eine Verpflichtung zum Anleinen und zum Tragen eines Maulkorbes – bereits vor dem ersten Schadensfall ermögliche ...

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