Das Preisgeld eines Beamten

Ein im Rahmen eines Ideenwettbewerbs für Beschäftigte der Bundesverwaltung vereinnahmtes Preisgeld zählt zu den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit und ist daher einkommensteuerpflichtig.

So die Entscheidung des Finanzgerichts Köln in dem hier vorliegenden Fall eines Bundesbeamten, der sich dagegen gewehrt hat, für ein Preisgeld eines vom Bund initiierten Ideenwettbewerbs zum Bürokratieabbau Steuern zu zahlen. Der Kläger ist als Bundesbeamter nicht selbstständig tätig. Er vertrat die Auffassung, dass die Prämie kein aus dem Dienstverhältnis des Klägers zu versteuerndes Entgelt darstelle. Ausweislich der Ausschreibung sei der Ideenwettbewerb außerhalb der Bestimmungen der Rahmenrichtlinie für ein modernes Ideenmanagement der Bundesverwaltung erfolgt. Es handele sich bei dem Ideenwettbewerb um die Auslobung eines Preisausschreibens nach § 661 Abs. 1 BGB, bei dem der Kläger das Preisgeld außerhalb seiner nichtselbstständigen beruflichen Tätigkeit bezogen habe. Die Erarbeitung von Vorschlägen zum Bürokratieabbau sei weder Ziel noch unmittelbare Folge der Berufstätigkeit des Klägers. Es bestehe keine entsprechende Dienstpflicht und daher auch kein untrennbarer Zusammenhang mit der Erzielung von Einkünften aus dieser Berufstätigkeit. Die Prämie verfolge allein den Zweck der Ehrung der Persönlichkeit des Preisträgers. Dagegen behandelte das beklagte Finanzamt das Preisgeld als steuerpflichtigen Arbeitslohn. Nach erfolglosem Einspruchsverfahren hat der Kläger vor dem Finanzgericht Köln Klage erhoben.

In seiner Urteilsbegründung hat das Finanzgericht Köln darauf abgetsellt, dass der Teilnehmerkreis für den Ideenwettbewerb des Bundesministeriums zum Bürokratieabbau nach den Ausschreibungsbedingungen auf die Beschäftigten der Bundesverwaltung beschränkt war. Weiterhin wird zum Hintergrund der Ausschreibung in den Bedingungen ausgeführt, dass die Verwaltung- und Verfahrensabläufe durch den Abbau … verbessert und gestrafft werden sollten ...

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