BGH: EuGH hat über urheberrechtliche Zulässigkeit des „Framing“ vorab zu entscheiden

Rechtsnormen: § 19a UrhG, Art. 3 Abs. 1 Richtlinie 2001/29/EG Mit Beschluss vom 16.05.2013 (Az. I ZR 46/12) hat der BGH dem EuGH die Frage der Vereinbarkeit des „Framing“ mit der Urheberrechtsrichtlinie vorgelegt. Zum Sachverhalt: Zu Werbezwecken ließ die Klägerin, eine Produzentin von Wasserfiltersystemen, einen zweiminütigen Film („Die Realität“) zum Thema Wasserverschmutzung herstellen. Sie ist ausschließliche Inhaberin der Nutzungsrechte an dem Kurzfilm. Ohne ihre Zustimmung war der Film auf „YouTube“ abrufbar. Die beiden Beklagten sind als selbstständige Handelsvertreter für ein mit der Klägerin konkurrierendes Unternehmen tätig. Sie betreiben eigene Internetseiten, auf denen sie die von ihnen angebotenen Waren bewerben. Mitte 2010 ermöglichten sie Internetnutzern, den Film der Klägerin mittels „Framing“ abzurufen. Dabei wurde der Film nach einem Klick auf einen Link vom Server der Videoplattform „YouTube“ abgerufen und in einem Rahmen („Frame“) auf der Internetseite der Beklagten abgespielt. Die Klägerin sieht hierin einen rechtswidrigen Eingriff in ihr Urheberrecht, insbesondere hätten die Beklagten das Video unberechtigt iSv § 19a UrhG öffentlich zugänglich gemacht. Daher nahm sie die Beklagten auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch. Nachdem das erstinstanzliche LG München I (Urt. v. 02.02.011 – 37 O 15777/10) die Beklagten antragsgemäß zur Zahlung eines Schadensersatzes iHv je EUR 1000,- verurteilt und das Berufungsgericht (OLG München, Urt. v. 16.02.2012 – 6 U 1092/11) die Klage im Berufungsverfahren abgewiesen hatte, liegt die Sache im Revisionsverfahren dem BGH zur Entscheidung vor ...Zum vollständigen Artikel


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