Bemessung der Sperrfrist bei einer Ausweisung

Die Be­fris­tung der Wir­kun­gen einer Aus­wei­sung (§ 11 Abs. 1 Satz 3 Auf­en­thG) dient al­lein spe­zi­al­prä­ven­ti­ven Zwe­cken. Sie be­ruht auf der Pro­gno­se, wie lange das Ver­hal­ten des Aus­län­ders, das der Aus­wei­sung zu­grun­de liegt, das öf­fent­li­che In­ter­es­se an der Ge­fah­ren­ab­wehr zu tra­gen ver­mag. Bei der Be­mes­sung der Sperr­frist sind ei­ner­seits das Ge­wicht des Aus­wei­sungs­grun­des und der Aus­wei­sungs­zweck zu be­rück­sich­ti­gen, an­de­rer­seits ver­fas­sungs-, uni­ons- und völ­ker­recht­li­che Wer­tent­schei­dun­gen zum Schutz der Be­lan­ge des Aus­län­ders (Ein­zel­fall einer Be­fris­tung auf sie­ben Jahre bei Dro­gen­kri­mi­na­li­tät).

Der Rechtmäßigkeit der Ausweisung steht auch nicht entgegen, dass die Beklagte die gesetzlichen Wirkungen der Ausweisung nach § 11 Abs. 1 Satz 1 und 2 AufenthG nicht bereits bei Erlass der Ausweisungsverfügung befristet hat. Seit Inkrafttreten des § 11 AufenthG in der Neufassung durch das Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex vom 22.11.2011 – Richtlinienumsetzungsgesetz 2011 – haben Ausländer zwar grundsätzlich einen Anspruch darauf, dass die Ausländerbehörde mit einer Ausweisung zugleich das daran geknüpfte gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot sowie die Titelerteilungssperre befristet. Fehlt die notwendige Befristung der Ausweisung, hat das aber auch nach Inkrafttreten des Richtlinienumsetzungsgesetzes 2011 nicht zur Folge, dass die – als solche – rechtmäßige Ausweisung aufzuheben ist. Vielmehr ist in der Anfechtung der Ausweisung zugleich – als Minus – für den Fall der Bestätigung der Rechtmäßigkeit der Ausweisung ein (Hilfs-)Antrag auf Verpflichtung der Ausländerbehörde zu einer angemessenen Befristung ihrer Wirkungen zu sehen.

Nach § 11 Abs ...

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