AG Charlottenburg: Urheberrechtsverletzung durch das Kopieren von AGB

Die Versuchung ist groß: Man möchte das eigene Geschäft aufziehen und verwendet dafür Teile oder mitunter auch die kompletten AGB von Dritten für seine eigenen Zwecke. Oft wird man damit auch als Anwalt in diesem Bereich konfrontiert: “Ich hab’ mir mal diese AGB zusammenkopiert. Können Sie mir die bitte mal prüfen?”.

Losgelöst von der inhaltlichen Richtigkeit der Klauseln wird dabei jedoch oft die urheberrechtliche Seite vernachlässigt: Denn auch AGB-Texte können durch das Urheberrecht geschützt sein. Übernimmt man in einem solchen Fall den Text ohne Erlaubnis, dann setzt man sich urheberrechtlichen Ansprüchen aus (Unterlassung und Schadensersatz).

Dabei sind keineswegs alle AGB-Texte urheberrechtlich geschützt. Man wird sogar sagen müssen, dass ein Großteil der im Internet verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen keinen Urheberrechtsschutz haben. Für den Schutz kommt es letztendlich darauf an, ob einzelne Klauseln oder gar der ganze Text sich von der Masse des Alltäglichen abheben oder nicht. So ist beispielsweise anzunehmen, dass 99 % der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die in eBay-Shops verwendet werden, nicht durch das Urheberrecht geschützt sind.

In dem Fall vor dem Amtsgericht Charlottenburg (224 C 442/23; rkr) habe ich die Interessen meiner Mandantin gegen ein Konkurrenzunternehmen auf Klägerseite vertreten, das die AGB vollständig übernommen und leicht abgewandelt haben. Die Besonderheit war, dass die Klägerin mit ihrem Geschäftsmodell eine der ersten auf dem deutschen Markt war. Die dafür erforderlichen AGB wurden daher individuell entwickelt. Auf Vorlagen oder andere Standardklauseln konnte dabei überwiegend nicht zurück gegriffen werden.

Die Klägerin musste feststellen, dass die AGB durch ein Konkurrenzunternehmen kopiert, leicht abgewandelt und dann verwendet wurden ...

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