Zum Urheberrecht bei Einstellung von Werken in das Hochschul-Intranet

Da ich gerade als Vorbereitung für einen Vortrag nächste Woche meine Unterlagen über “Urheberrecht im Hochschulgebrauch” überarbeite und aktualisiere und auch die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 52a UrhG einarbeite, ist mir aufgefallen, dass ich zumindest die Pressemitteilung des BGH zur Entscheidung vom 20.04.2013 – Az. I ZR 84/11 noch garnicht in den Blog eingestellt habe. Die ausführlichen Entscheidungsgründe liegen leider noch nicht vor.

Da der BGH die Sache an das OLG München zurückverweist, kann man der Pressemitteilung des BGH lediglich eine Tendenz des Bundesgerichtshofs entnehmen.

Hintergrund: Das OLG München (Entscheidung vom 24.03.2011, Az. 6 WG 12/09) hatte gem. § 16 Abs. 4 UrhWG einen Gesamtvertrag zwischen den Trägern der Hochschulen (Bundesländer) und der VG Wort festzusetzen, welcher die gem. § 52a Abs. 4 UrhG erforderliche Vergütung für das “Ins-Hochschul-Intranet-Stellen” von Werken vorsieht. Interessant ist in diesem Zusammenhang, welche Teile des vom OLG München erstellten Gesamtvertrags der BGH billigt – und welche nicht. Insbesondere nimmt der BGH auf den “Gesamtvertrag zur Vergütung von Ansprüchen nach § 52a UrhG für das öffentliche Zugänglichmachen von Werken für Zwecke des Unterrichts an Schulen”, welcher die Kultusministerien der Länder und verschiedene Verwertungsgesellschaften (u.a. auch die VG Wort) für den Bereich der öffentlichen Schulen abgeschlossen hatte und scheint diese Regelungen – sofern man das so in die Pressemitteilung hineinlesen will – als angemessen zu betrachten. Insbesondere scheint der BGH auch den umstrittenen Begriff des “kleinen Teil eines Werks” mit max. 12% des Werks und als “Werke geringen Umfangs” Druckwerke mit maximal 25 Seiten verstehen zu wollen. Das OLG Stuttgart ist in seiner Entscheidung vom 04.04.2012, Az ...

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