Zum Asylanspruch von Edward Snowden in Deutschland

Liest man die bisher bekannte Begründung zur Ablehnung des Antrags Snowdens

“Da die USA ein Rechtsstaat seien, werde die Entscheidung am Ende wohl nicht nach humanitären, sondern nach politischen Erwägungen getroffen.” ,

kann man nur mit dem Kopf schütteln: der Anspruch besteht.

Es ist egal, ob, wie es behauptet wird, Snowden in den USA die Todesstrafe droht. Tatsächlich jedenfalls droht ihm in den USA eine härtere Sanktion als bei anderen ähnlichen Geheimnisverratsdelikten, die keinen politischen Bezug haben. Dieser “Politmalus” führt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dazu, dass das Merkmal der politischen Verfolgung des Asylgrundrechts zu bejahen ist (BVerfGE 81, 142/150). Das Asylgrundrecht würde ausgehöhlt, würden politisch Verfolgte nur deshalb abgewiesen werden, weil der Verfolgerstaat sich als Rechtsstaat bezeichnet.

Entscheidend ist, ob der Verfolgerstaat sich an dieselben Werte hält wie die Bundesrepublik, die Werte, die in Art. 79 III des Grundgesetzes festgelegt sind – dazu zählt insbesondere die Menschenwürde und der Menschenwürdegehalt der einzelnen Grundrechte ...

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