Wirksamkeit des Kaufvertrags zwischen Verbrauchern bei Benutzung eines Verbrauchers als Strohmann durch einen Unternehmer.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 12.12.2012 – VIII ZR 89/12 – entschieden, dass, wenn beim Verkauf einer beweglichen Sache an einen Verbraucher der Verkäufer, der Unternehmer ist, einen Verbraucher als Strohmann vorschiebt, um die Sache unter Ausschluss der Haftung für Mängel zu verkaufen, der Kaufvertrag zwischen den Verbrauchern wirksam ist, sofern nicht die Voraussetzungen eines Scheingeschäfts (§ 117 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB )) vorliegen.

Sind die mit dem Kaufvertrag verbundenen Rechtsfolgen von beiden Parteien, insbesondere auch vom Käufer, in einem solchen Fall gewollt, handelt es sich schon deshalb um kein Scheingeschäft im Sinne des § 117 Abs. 1 BGB, weil nach dieser Vorschrift eine Willenserklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben ist, nur dann nichtig ist, wenn sie mit dessen Einverständnis nur zum Schein abgegeben wird und das dann nicht der Fall ist ...

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