VG Neustadt: Zulässigkeit einer Überwachungskamera am Eingang einer Gaststätte

Die beklagte Stadt Neustadt hat einem Gastwirt, der in der Innenstadt von Neustadt an der Weinstraße eine Schankwirtschaft betreibt, zu Recht aufgegeben, die am Haupteingang zum Gebäude, in dem sich die Gaststätte befindet, installierte Überwachungskamera zu entfernen und dafür Sorge zu tragen, dass die Eingangstür während der Öffnungszeiten der Gaststätte unverschlossen bleibt.

Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt in einem Urteil vom 13. Juni 2013 entschieden.

Der Kläger betreibt seit Frühjahr 2012 in Neustadt eine Gaststätte. Der Eigentümer des Anwesens und Verpächter der Schankwirtschaft wohnt direkt über der Gaststätte. Zusammen mit seiner Ehefrau hatte er in der Vergangenheit die Kneipe betrieben. Die Beklagte hatte ihm jedoch 2007 die Gaststättenerlaubnis wegen zahlreicher Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz entzogen. In der Folgezeit hatten verschiedene Pächter die Gaststätte übernommen.

Bei mehreren Jugendschutzkontrollen wurden jedoch immer wieder der Verpächter und seine Ehefrau hinter der Theke angetroffen. Die Kontrollen wurden dadurch erschwert, dass die Haupteingangstür zum Gebäude während der Öffnungszeiten der Gaststätte stets verschlossen war. Das Anwesen konnte nur betreten werden, wenn zuvor geklingelt und diese mittels elektrischen Türöffners geöffnet wurde.

Ferner war im Eingangsbereich eine Kamera installiert, deren Bilder auf einen Bildschirm hinter der Theke des Gastraums übertragen wurden.

2012 erhielt der Kläger die Erlaubnis zum Betrieb der Gaststätte. Die Erlaubnis war unter anderem mit der Auflage versehen, dass der Verpächter und seine Ehefrau den Schankraum nicht betreten dürfen. Dem Kläger wurde aufgegeben, dafür Sorge zu tragen, dass die Haupteingangstür des Gebäudes während der Öffnungszeiten der Gaststätte jederzeit von außen geöffnet werden kann.

Darüber hinaus sollte die Überwachungskamera am Haupteingang bis Mitte Juli 2012 entfernt werden ...

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