VG Koblenz: Dritter hat keinen unbeschränkten Anspruch auf Auskunft über den Inhalt eines kommunalen Landpachtvertrages

(LEXEGESE) - Mit Urteil vom 13. Juni 2013 (Az. 4 K 191/13.KO) hat das VG Koblenz entschieden, dass Dritte keinen unbeschränkten Anspruch auf Auskunft über den Inhalt eines kommunalen Landpachtvertrages haben. I. Sachverhalt Der Rat einer Ortsgemeinde im Bereich der Verbandsgemeinde Simmern beschloss 2009, einem Landwirt mehrere landwirtschaftliche Flächen zu verpachten. In der Folgezeit gewährte die Kommune einem anderen Landwirt, der sich ebenfalls um die Pacht der Flächen bemüht hatte, die Einsichtnahme in das Ratsprotokoll über die Vergabeentscheidung. Da sich hieraus aber nicht der Inhalt des abgeschlossenen Landpachtvertrages ergab, bat er auch darum, ihm hierüber Auskunft zu erteilen. Dies lehnte die Ortsgemeinde ab. Hiergegen erhob der Landwirt nach erfolglosem Widerspruchsverfahren unter Berufung auf das Landesinformationsfreiheitsgesetz Klage. II. Entscheidung Das VG Koblenz wies die Klage ab. Das Landesinformationsfreiheitsgesetz, so die Koblenzer Richter, gewähre zwar grundsätzlich jedem einen Anspruch auf Zugang zu den bei den Behörden vorhandenen amtlichen Informationen ...Zum vollständigen Artikel


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