Verfassungsbeschwerde gegen Gesetz zur Bestandsdatenauskunft eingereicht

Die Diskussionen um staatliche Datenzugriffe reißen auch im Hinblick auf die deutsche Gesetzgebung nicht ab.

Hierin reiht sich die jüngste Meldung ein, dass zwei Mitglieder der Piratenpartei beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft Verfassungsbeschwerde eingereicht haben. Das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft ist gestern in Kraft getreten.

Verfassungsbeschwerde

Das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft (Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft) regelt, unter welchen Bedingungen Telefonanbieter in Deutschland Daten an Polizei, Ermittlungsbehörden und deutsche Nachrichtendienste weitergeben werden müssen ...

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