Trotz fehlender Mengenangaben kann Leistungsbeschreibung eindeutig sein (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 10.04.2013 – Verg 50/12)

§ 8 Abs. 1 VOL/A-EG

Bei der Vergabe von Entsorgungsleistungen ist wesentliche Kalkulationsgröße die Abfallmenge. Vor diesem Hintergrund ist in der Rechtsprechung umstritten, wie konkret die Vergabestelle Abfallmengen anzugeben hat. Zudem ist umstritten, bis zu welcher Höhe dem Bieter zuzumuten ist, Mengenschwankungen in sein Angebot einzukalkulieren, ohne dass diesem Preisanpassungsansprüche zustehen. Das OLG Düsseldorf sieht das Mengenrisiko weitestgehend im Risikobereich des Bieters. Zudem soll keine Verpflichtung der Vergabestelle bestehen, durch Untersuchungen die Abfallmengen konkret zu bestimmen.

Der Fall

Die Vergabestelle hatte Entsorgungsleistungen ausgeschrieben. Die Vergabestelle hatte die Abfallmengen in einer Mengenspannbreite angegeben; zudem waren die Abfallmengen der letzten Jahre aufgeführt. Sollte die tatsächlich gesammelte Abfallmenge von der Mengenspannbreite deutlich abweichen, wurden dem Auftragnehmer Preisanpassungsansprüche zugestanden. Die Antragstellerin rügte vor Angebotsabgabe die Eindeutigkeit der Leistungsbeschreibung, indem die Mengenangaben der Vergabestelle angezweifelt wurden. Zudem forderte die Antragstellerin die Angabe von Mindest- und Höchst- bzw. von Staffelmengen.

Das OLG Düsseldorf

Ohne Erfolg! Die Vergabestelle hat in der Leistungsbeschreibung diejenigen Daten und Fakten bekanntzugeben, über die sie lediglich liquide verfügt oder die sie sich – gemessen an den Grundsätzen der Zumutbarkeit – mit adäquaten Mitteln der Ausschreibung, in der für das Vergabeverfahren zur Verfügung stehenden vergleichsweise kurzen Zeit und mit dem dafür in der Regel nur begrenzt verfügbaren administrativen Ressourcen beschaffen kann. Der Vergabestelle ist es nicht zuzumuten, zeitraubende und kostenaufwändige sachverständige Untersuchungen mit dem Ziel durchzuführen, bestimmte Höchst- und Mindestmengen festzulegen ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK