Prüfung der Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels im PKH-Mandat

Für Selbstzahler sieht das RVG in VV 2100ff eine Gebühr für die Prüfung der Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels vor. Wird das Rechtsmittel eingelegt, wird diese Gebühr in voller Höhe auf die neu entstehende Verfahrensgebühr des nächsten Rechtszuges angerechnet. Es geht also nur um die Fälle, bei denen es bei der Prüfung sein bewenden hat, sei es durch Abraten oder Wechsel des anwaltlichen Vertreters, wie es im Falle der Revision in Zivilsachen zum BGH die Regel sein dürfte. Auch gegenüber bedürftigen Mandanten hat der Rechtsanwalt für diese Tätigkeit einen Gebührenanspruch, das sollte unstreitig sein. Die rechtliche Frage ist allerdings, ob für die Prüfung der Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels Prozesskostenhilfe beantragt werden kann? Die Besonderheit liegt darin, dass mit dem Ergehen der Endentscheidung der Rechtszug beendet ist, für den Prozesskostenhilfe bewilligt wurde, während ein neuer Rechtszug ja gerade noch nicht eingeleitet wurde. Folgerichtig haben das OLG Düsseldorf (FamRZ 2006, 628) und der Bundesgerichtshof (Az ...Zum vollständigen Artikel


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