Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet – Gerichtszuständigkeit und anwendbares Recht bei internationalen Sachverhalten

Weltweit nutzen über 2 Milliarden Menschen das World Wide Web. Auseinandersetzungen, die die Informations-, Presse- und Meinungsfreiheit einerseits und das Recht auf Schutz der Ehre und Persönlichkeit andererseits betreffen, bleiben nicht aus. Geht es um die Verletzung des Persönlichkeitsrechts wegen einer Veröffentlichung im Internet, sind vor dem Gang zu Gericht folgende Fragen zu klären: Welches Gericht ist für die Entscheidung zuständig und welches nationale Recht ist anzuwenden? …

Besonders wichtig ist die Klärung der Frage der Gerichtszuständigkeit und des anwendbaren Rechts bei internationalen Sachverhalten.

Beispiel: Eine Person mit Wohnsitz und Lebensmittelpunkt in Deutschland fühlt sich wegen eines Berichts eines ausländischen News-Portals in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt.

1. Gerichtszuständigkeit

Bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet kommen drei Gerichtsstände in Betracht. Der Kläger kann wählen zwischen

- Klage am Beklagtensitz

Hinweis: Art. 2 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO) legt den Beklagtengerichtsstand fest.

- Klage an dem Interessenmittelpunkt des Klägers

Hinweis: Ein neben dem Beklagtengerichtsstand zusätzlicher besonderer Gerichtsstand für Personen, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats haben, ist an dem Ort begründet, an dem das schädigende Ereignis entstanden ist oder einzutreten droht. Das gilt gemäß Art. 5 Nr. 3 EuGVVO wenn es um einer unerlaubte Handlung geht. Unter den Begriff der unerlaubten Handlung fallen auch Persönlichkeitsrechtsverletzungen.

Der Ort, an dem das schädigende Ereignis einzutreten droht, kann, so der Europäische Gerichtshof (EuGH) am besten von dem Gericht des Ortes beurteilt werden, an dem das mutmaßliche Opfer den Mittelpunkt seiner Interessen habe ...

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