OLG Hamm: Werbung für Nahrungsergänzungsmittel mit Hinweis auf „über 7000 Vitalstoffe“ und „das vitalstoffreichste Lebensmittel der Welt“ ist irreführend

Rechtsnormen: §§ 3,4,8 UWG; Art. 5, 6, 8, 10 VO (EG) 1924/2006 Health Claim VO Mit Urteil vom 30.04.2013 (Az. 4 U 149/12) hat das OLG Hamm entschieden, dass Werbeaussagen, wonach ein Nahrungsergänzungsmittel „über 7.000 Vitalstoffe“ enthalte und das angebotene Gerstengras „das vitalstoffreichste Lebensmittel der Welt“ sei, den Verbraucher in die Irre führt und somit unzulässig sind. Zum Sachverhalt: Die Beklagte bewarb das von ihr via Internetshop vertriebene Nahrungsergänzungsmittel „Original Spiruletten mit Gerstengras“ u. a. wie folgt: „mit über sage und schreibe 7.000 Vitalstoffen“, „über 7.000 komplett natürliche Vitalstoffe“, „zwei der vitalstoffreichsten Lebensmittel“, „Gerstengras ist nach Meinung vieler Experten das vitalstoffreichste Lebensmittel der Welt“, „Weit über 3.000 Vitalstoffe finden sich in dieser Pflanze, und das in so hoher Menge wie in keiner anderen Landpflanze“, „So liefert Gerstengras beispielsweise fünfmal so viel Eisen wie Spinat, siebenmal so viel Vitamin C wie Orangen, doppelt so viel Kalzium und etwa 30 mal mehr von allen B-Vitaminen wie Milch und … und … und …“, „Die Mikroalge Spirulina platensis besitzt über 4.000 natürliche Vitalstoffe und gehört damit ebenfalls zu den vitalstoffreichsten Pflanzen der Welt“, „Über 7.000 komplett natürliche Vitalstoffe geben Ihnen, insbesondere im Frühjahr, den nötigen Schwung für den Sommer“, „So aßen beispielsweise schon römische Gladiatoren Gerstengras, um ihre Stärke und Ausdauer zu unterstützen.“, „Gerstengras war bereits in biblischen Zeiten als Heilmittel bekannt…“ Der klagende Wettbewerbsverband beanstandete diese Werbung als unzureichend und damit irreführend. Er nahm die Beklagte daher auf Unterlassung in Anspruch. Nachdem das erstinstanzliche Landgericht Essen dem Unterlassungsanspruch bereits stattgegeben hatte, bestätigte nun auch das OLG Hamm im Berufungsverfahren diese Entscheidung ...Zum vollständigen Artikel


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