Nutzungsrecht im Bundesarchiv

Ar­chiv­gut im Sinne des Ar­chiv­nut­zungs- und Ein­sichts­rechts nach § 5 Abs. 1 BArchG sind nur sol­che ar­chiv­wür­di­ge Un­ter­la­gen, die im An­schluss an eine Be­wer­tungs­ent­schei­dung nach § 3 BArchG an das Bun­des­ar­chiv über­ge­ben und von die­sem über­nom­men wor­den sind. Aus § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG folgt keine Ver­pflich­tung der um In­for­ma­ti­ons­zu­gang an­ge­gan­ge­nen Be­hör­de zur Be­schaf­fung von In­for­ma­tio­nen, die sich noch nie­mals in deren Be­sitz be­fun­den haben.

Bundesarchiv und Archivgut

Eine Legaldefinition des zentralen archivrechtlichen Begriffs des Archivguts enthält das Bundesarchivgesetz nicht; lediglich der allgemeine registraturrechtliche Begriff der Unterlage wird in § 2 Abs. 8 BArchG umschrieben. Der Begriff des Archivguts mag materiell verstanden werden können, wenn es lediglich auf die Archivwürdigkeit der zu archivierenden Unterlagen ankommen soll. Er hat demgegenüber einen (auch) formellen Gehalt, wenn zusätzlich auf die Übergabe der Unterlagen an bzw. deren Übernahme durch das Archiv abgestellt wird. Jedenfalls soweit es um den Anspruch auf Nutzung von Archivgut nach § 5 Abs. 1 BArchG geht, legt das Bundesarchivgesetz letzteres Begriffsverständnis – im Übrigen in Einklang mit der allgemein anerkannten Begriffsbildung im Archivrecht – zugrunde.

§ 2 Abs. 1 Satz 1 BArchG regelt die Entstehung von Archivgut durch Normierung einer Anbietungs- und einer Übergabepflicht. Die ablieferungspflichtigen Stellen sind vorbehaltlich der im Einzelnen geregelten Befreiungstatbestände (insbesondere § 2 Abs. 1 Satz 2, Abs. 6 BArchG) grundsätzlich verpflichtet, alle zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht mehr benötigten Unterlagen dem Bundesarchiv anzubieten. Handelt es sich um Unterlagen von bleibendem Wert im Sinne von § 3 BArchG, so trifft die genannten Stellen die Pflicht zur Übergabe “als Archivgut des Bundes” ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK