Nicht-dienst­pos­ten­ge­rech­te Ver­wen­dung eines Soldaten

Es ist nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts recht­lich nicht zu be­an­stan­den, dass Tä­tig­kei­ten, die in den je­wei­li­gen Or­ga­ni­sa­ti­ons­grund­la­gen (Stär­ke- und Aus­rüs­tungs­nach­wei­sun­gen oder Or­ga­ni­sa­ti­ons- und Stel­len­plä­ne) als stän­di­ge Ver­tre­tungs­tä­tig­keit be­zeich­net sind, nicht dem Mel­de- und Zu­stim­mungs­ver­fah­ren des Er­las­ses „Dienst­pos­ten­ge­rech­te Ver­wen­dung von Sol­da­tin­nen und Sol­da­ten“ vom 1. Au­gust 2011 un­ter­lie­gen.

Die Auf­ga­be der stän­di­gen Ver­tre­tung um­fasst grund­sätz­lich auch die Va­kanz­ver­tre­tung in der Zeit zwi­schen dem Weg­gang des bis­he­ri­gen und dem An­tritt des neuen In­ha­bers des zu ver­tre­ten­den Dienst­pos­tens. Eine Tä­tig­keit als stän­di­ger Ver­tre­ter liegt je­doch nicht vor, wenn die (Nach-)Be­set­zung des va­kan­ten Dienst­pos­tens mit einem re­gu­lä­ren Dienst­pos­ten­in­ha­ber nicht be­ab­sich­tigt ist oder fak­tisch dau­er­haft nicht be­trie­ben wird; soll eine sol­che Ver­wen­dung sechs Mo­na­te oder län­ger dau­ern, ist die Zu­stim­mung der zu­stän­di­gen per­so­nal­be­ar­bei­ten­den Stel­le ein­zu­ho­len.

Der Erlass “Dienstpostengerechte Verwendung von Soldatinnen und Soldaten” vom 01.08.2011 ist am 1.08.2011 in Kraft getreten; zum gleichen Zeitpunkt wurden die Vorgängerregelungen aufgehoben (Nr. 3 des Erlasses). Mangels anderslautender (Übergangs-) Regelungen gilt der Erlass auch für laufende Sachverhalte. Danach ist spätestens mit Ablauf des vierten Monats die Zustimmung der personalbearbeitenden Stelle einzuholen ist, wenn eine nicht-dienstpostengerechte Verwendung ausnahmsweise über einen Zeitraum von sechs Monaten und länger für erforderlich gehalten wird.

Nach Nr. 2.7 des Erlasses handelt es sich bei der Wahrnehmung von Tätigkeiten, die in den jeweiligen Organisationsgrundlagen als ständige Vertretungstätigkeit bezeichnet sind, nicht um Tätigkeiten im Sinne dieses Erlasses.

Die Regelung der Nr. 2 ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK