Mundtod und Rechtlos: Sind Unterbringungen oft fragwürdig?

Einem Bericht von Focus Online nach überprüft nun auch Baden Würtemberg, ob es dem Fall Mollath vergleichbare zweifelhafte Unterbringungen gibt. Aufgeführt werden als Begründungen dass es oft Unterbringungen bereits bei Beleidigungen oder Nötigungen gäbe. Das Unterbringungsrecht, sei es auf gerichtliche Anordnung in einem Strafverfahren oder über die Landesbehörden, krankt meiner Erfahrung nach an 2 Problemkreisen, die sich mit dem Focus Artikel decken: 1. Es wird zu selten hinterfragt, ob eine krankheitsbedingte Straftat von erheblichem Wert vorliegt oder ob eine normale Straftat vorliegt. Bei (nach der Tat) diagnostizierter Krankheit wird also immer auch eine Straftat unter Krankheitseinfluss vermutet, ohne entsprechende Anhaltspunkte für diese Annahme zu haben. Anders formuliert: Nicht jede (normale) Körperverletzung oder Beleidigung kann zu einer Zwangseinweisung führen. Nur wenn krankheitsbedingt erhebliche Fremd- oder Eigengefährdungen zu erwarten sind, die über bloße “Normalgefährdung”, der wir alle, die wir am Leben teilnehmen, ausgesetzt sind, hinausgehen, kann eine Unterbringung als sehr einschneidende Maßnahme gerechtfertigt sein. Dabei ist es ein Irrglaube, für immer jede Gefährdung ausschließen zu können. Etwas anderes kann bei erheblichen, drohenden Straftaten wie Tötungen gelten, wofür aber (gottseidank) selten Anhaltspunkte vorliegen.

2. Das insbesondere einstweilige Einweisungsverfahren ist rechtlich de facto nicht überprüfbar ...

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