Kommentar: Weniger Geld für Energiewende und Klimaschutz, mehr Geld für die Industrie

Sehr geehrte Leserinnen und Leser! Weniger Geld für die Energiewende und den Klimaschutz, dafür aber mehr Subventionen für die energieintensive Industrie, das hat das Bundeskabinett am Mittwoch mit dem Entwurf für den Bundeshaushalt 2014 beschlossen. Nachdem schon in den letzten Jahren die Mittel für den Klimaschutz und die Energiewende zusammengestrichen wurden, sollen auch im nächsten Jahr die Mittel noch einmal kräftig gekürzt werden. Hintergrund sind die fehlenden Einnahmen aus dem Verkauf von CO2-Zertifikaten des Emissionshandels, die in den Energie- und Klimafonds (EKF) fließen, einer Art Nebenhaushalt, aus dem Klimaschutz- und Energiewendeprojekte finanziert werden sollen. Für dieses Jahr ist die Bundesregierung davon ausgegangen, dass die Verkäufe der CO2-Zertifikate zwei Milliarden Euro einbringen werden. Stattdessen werden nun lediglich 800 Millionen Euro erwartet. Die fehlenden Einnahmen sollen zu einem kleineren Teil durch Steuermittel und durch die KfW kompensiert werden, der größere Teil einfach wegfallen. Damit nächstes Jahr der EKF nicht wieder unter zu niedrigen Einnahmen leidet, will die Bundesregierung 650 Millionen Euro aus dem normalen Haushalt dazu schießen – bei weitem nicht genug. Darüber hinaus ist vorgesehen, die Mittel für das Marktanreizprogramm für Erneuerbare Energien aus dem Solarkollektoren, effiziente Wärmepumpen und innovative Technologien zur Wärme- und Kälteerzeugung gefördert werden, um acht Prozent und die Nationale Klimaschutzinitiative, aus dem Klimaschutzprojekte in Kommunen und öffentlichen Einrichtungen gefördert werden, um ganze 22 Prozent zu kürzen. Besonders stark sollen die Mittel für den Energieeffizienzfonds gekürzt werden, der unter anderem die Stromsparchecks finanziert. Der Fonds würde um die Hälfte, von 232 Millionen Euro auf 132 Millionen Euro gekürzt ...Zum vollständigen Artikel

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