Kein Angebotsausschluss trotz ungültiger elektronischer Signatur? (VK Südbayern, Beschluss v. 17.04.2013 – Z3-3-3194-1-07-03/13)

Zur Angebotsabgabe mit elektronischer Signatur gibt es bislang kaum Entscheidungen, obwohl die elektronische Vergabe als Zukunftsmodell in aller Munde ist. Dementsprechend groß ist oft die Verunsicherung der Vergabestellen. Nun hatte die Vergabekammer Südbayern einen Fall zu entscheiden, in dem es um die Gültigkeit einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur ging. In den Entscheidungsgründen erörterte sie eingehend technische Details und die rechtlichen Unterschiede gegenüber der qualifizierten elektronischen Signatur. Vergabestellen sah sie ausdrücklich in der Pflicht, in jedem Problemfall den Sachverhalt genau zu untersuchen und eine eigene wertende Entscheidung zur Signatur zu treffen und diese zu dokumentieren (VK Südbayern, Beschluss vom 17.04.2013, Az.: Z3-3-3194-1-07-03/13).

Der Fall

Bei einer Bauauftragsvergabe hatte der Auftraggeber die elektronische Angebotsabgabe erlaubt und dabei sowohl die fortgeschrittene als auch die qualifizierte elektronische Signatur zugelassen. Ein Bieter hatte die technische Möglichkeit, beide Signaturarten zu erstellen. Der Auftraggeber schloss sein fristgemäß eingegangenes Angebot wegen ungültiger fortgeschrittener Signatur aus. Bereits bei Angebotsabgabe lag dem verwendeten Anwenderzertifikat ein nicht mehr gültiges Zertifikat eines Zertifizierungsdienstanbieters (ZDA oder CA-Zertifikat) zugrunde. Die Vergabekammer Südbayern verwarf den Ausschluss jedoch und entschied, dass das Angebot weder gem. § 16 Abs. 1 Nr. 1 b) i.V.m. § 13 Abs. 1 Nr. 1 VOB/A zwingend auszuschließen noch formnichtig gem. § 125 BGB sei, sondern bei der erneuten Prüfung und Bewertung der abgegebenen Angebote zu berücksichtigen sei.

“Signaturirrtum”? Risiko des Bieters!

Dabei sah es die Vergabekammer zunächst einmal als erwiesen an, dass das Angebot nur mit fortgeschrittener und nicht mit qualifizierter Signatur erstellt worden war ...

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