Europaweite Bußgeldvollstreckung: 161 Euro in den Niederlanden sind nicht nur 95 euro in Deutschland

Für die Niederlande zu vollstreckende 161 Euro sollten in Deutsche Sanktion umgewandelt werden. Das AG hatte sich wohl an deutschen Sanktionen für einen entsprechenden Verstoß orientiert. Falsch, so jedenfalls das OLG Hamm. 161 Euro sind eben 161 Euro und nicht nur 95!

I.

Die Q & T GmbH mit Sitz in C2 war bzw. ist Halterin eines Kraftfahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen ###-## 196, mit dem am 24. Oktober 2011 in den O auf der Autobahn A 58 im Bereich der Gemeinde Z1 en S die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h um 25 km/h überschritten wurde. Wegen dieser Zuwiderhandlung setzte das D (Ministerie van Justitie) in M mit dem im Beschlusstenor näher bezeichneten Bescheid vom 19. November 2011, rechtskräftig seit dem 31. Dezember 2011, eine Geldsanktion in Höhe von 161,- € (zuzüglich einer Verwaltungsgebühr in Höhe von 6,- €) gegen die zuvor schriftlich angehörte Betroffene fest. Die Geldsanktion ist noch in voller Höhe offen.

Mit Ersuchen vom 28. April 2012, das den Anforderungen des § 87 a IRG entspricht, baten die O das Bundesamt für Justiz um Vollstreckungshilfe. Dieses kam nach Prüfung zu dem Ergebnis, dass ein Bewilligungshindernis i.S.d. § 87 d IRG nicht vorliege, und beantragte nach schriftlicher Anhörung der Betroffenen beim Amtsgericht Beckum als nach § 87 g Absatz 2 Satz 3 IRG zuständigem Gericht, die Entscheidung des D vom 19. November 2011 für vollstreckbar zu erklären „und die darin verhängte Geldsanktion umzuwandeln“.

Nach Anhörung der Betroffenen hat das Amtsgericht Beckum mit dem angefochtenen Beschluss vom 07. Januar 2013 die im Tenor des Senatsbeschlusses näher bezeichnete Entscheidung des D für vollstreckbar erklärt und daneben bestimmt, dass die darin verhängte Geldsanktion „umgewandelt wird in ein Geldbuße in Höhe von 95,- Euro“. Gegen diesen ihm durch Übersendung der Akten am 04. Februar 2013 zugestellten Beschluss hat das Bundesamt für Justiz mit Schreiben vom 06 ...

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