Die Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren

Eine Fristenüberschreitung und eine damit verbundenen Verzögerung durch die Behörden von insgesamt 95 Tagen bei den einzelnen Verfahrensschritten eines Volksbegehrens kann sich nicht entscheidend auf das Abstimmungsergebnis ausgewirkt haben, wenn für das Volksbegehren weniger als ein Fünftel der erforderlichen Unterschriften gesammelt worden sind.

So die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin in dem hier vorliegenden Fall eines Einspruch der Trägerin des Volksbegehrens “Grundschulkinder, leben und lernen in der Ganztagsschule, 1 + für Berlin” gegen die Feststellung, dass das Volksbegehrens nicht zustande gekommen ist. Gegenstand des im Sommer 2011 eingeleiteten Volksbegehrens war ein Gesetzentwurf zur Änderung des Berliner Schulgesetzes (§ 19 Ganztagsschulen, ergänzende Förderung und Betreuung). Alle Grundschulkinder sollten danach ohne Bedarfsprüfung einen Hortplatz nebst Mittagessen erhalten; zur Förderung und Betreuung der Grundschulkinder sollte außerdem mehr Personal eingesetzt und besser fortgebildet werden. Die vier Monate laufende Unterschriftensammlung für das Volksbegehren begann am 11. Juli 2011. Sie erbrachte ca. 32.000 gültige Unterstützungsunterschriften. Im November 2011 entschied die Landesabstimmungsleiterin, dass das Volksbegehren damit nicht zustande gekommen sei. Dem Volksbegehren hätten 172.752 aller 2.467.878 stimmberechtigten Berlinerinnen und Berliner zustimmen müssen ...

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